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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Wennekamp Webdesign, Inhaberin Elke Wennekamp, Adlerstr. 20, 61440 Oberursel (nachfolgend Webdesigner genannt).

1.2 Der Webdesigner erbringt seine Leistungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistung des Webdesigners

2.1 Der Webdesigner entwickelt zunächst ein Konzept für die Website, welches die geplante Anzahl und Verknüpfung sowie die wesentlichen Elemente jeder einzelnen Website aufzeigt.

2.2 Bei der Entwicklung des Konzepts berücksichtigt der Webdesigner die Einbindung von Bestandteilen wie:

(a) Anzahl der Webseiten

(b) Anzahl der Bilddateien (Fotos, Grafiken), Tondateien und Videodateien inklusive der Kennzeichnung, ob sie vom Auftraggeber gestellt, vom Webdesigner erstellt oder vom Webdesigner bei Dritten gekauft werden.

(c) Anzahl und Art der interaktiven Elemente (Shoppingfunktion, Spiele u.ä.)

(d) weitere Gestaltungselemente (z. B. Formulare etc.)

2.3 Nach Vorlage des Konzepts hat der Auftraggeber dieses innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Webdesigner schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Konzeptvorschlages, so kann der Webdesigner auf Basis des nichtgerügten Konzepts mit der Erstellung der Website fortfahren. Lehnt der Auftraggeber den Konzeptvorschlag des Webdesigners in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so hat der Webdesigner das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte, ersatzweise eine anteilige angemessene Vergütung zu verlangen.

2.4 Nach Freigabe des Konzepts durch den Auftraggeber oder dem rügelosen Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist programmiert der Webdesigner die Website entsprechend dem Konzept.

2.5 Sollte der Auftraggeber während der Umsetzung Änderungen des Leistungsumfangs wünschen, so wird der Webdesigner ihm innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Bei sehr umfangreichen Änderungen, die eine erhebliche Verzögerung des terminlichen Ablaufs verursachen würden, ist der Webdesigner berechtigt, diese abzulehnen und wenn keine Einigung mit dem Auftraggeber erfolgt, den Vertrag zu beenden und eine anteilige angemessene Vergütung zu verlangen.

2.6 Der Webdesigner hat die erstellte Website nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers zu übertragen. Er kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Auftraggeber spezifizierten Server, auf einen Computer, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Auftraggeber zumutbare Weise bewerkstelligen.

2.7 Soweit dies vom Auftraggeber gewünscht wird, vermittelt der Webdesigner seinem Auftraggeber einen Vertrag mit einem Webprovider und übergibt seinem Auftraggeber die Vertragsbedingungen, insbesondere die jährlichen Kosten, Kündigungsbedingungen und die Login-Daten. Der Webhosting-Vertrag wird ausschließlich zwischen Auftraggeber und Webprovider geschlossen.

2.8 Domainnamen werden durch den Webdesigner bei dem jeweiligen NIC auf den Namen des Auftraggebers registriert. Der Auftraggeber akzeptiert stillschweigend die aktuell gültigen Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs, die jeweils eigene für die Domainregistrierung gültige Vertragsbedingungen einer Domainregistrierung zu Grunde legen. Auf Wunsch teilt der Webdesigner dem Auftraggeber die entsprechenden Webseiten mit, unter denen die Registrierungsbedingungen eingesehen werden können. Für .DE Domains ist das z.B: www.denic.de. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.

2.9 Sofern die Anmeldung von Homepages, Domainnamen und Webseiten bei entsprechenden Diensten wie z.B. Google Leistungsbestandteil ist, ist nicht geschuldet, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen und Webseiten auch in den betreffenden Dienst aufgenommen werden.

 

§ 3 Leistungen des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt dem Webdesigner die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Der Webdesigner ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.

3.2 Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Photographien, Grafiken, Tabellen, Videos und interaktive Elemente.

3.3 Die in Ziffern 1 und 2 umschriebenen Daten werden dem Webdesigner in vereinbarter Form zur Verfügung gestellt.

 

§ 4 Abnahme

4.1 Nach vollständiger Übergabe und Installation der gemäß den Vereinbarungen von dem Webdesigner fertig gestellten Software wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Die Testphase ermöglicht den Auftraggebern eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Konzepts.

4.2 Der Auftraggeber wird während der Testphase auftretende Fehler schriftlich anzeigen. Der Webdesigner steht dem Auftraggeber auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Website unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

4.3 Sollten noch während der Testphase Fehler der Website auftreten und zeigt der Auftraggeber diese Fehler dem Webdesigner schriftlich an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.

4.4 Werden dem Webdesigner während der Testphase keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so wird der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Vertragssoftware in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme). Der Webdesigner übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.

 

§ 5 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte

5.1 Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Websites sowie ggf. an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte und/oder ausschließlichen Nutzungsrechte liegen beim Webdesigner. Er räumt jedoch dem Auftraggeber die hiermit verbundenen ausschließlichen Nutzungsrechte zur Darstellung der Webseite nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck ein.

Vorstehende Rechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt Auslagen vollständig bezahlt. Der Webdesigner kann eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die entsprechende Erklärung bedarf der Textform. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet dadurch nicht statt.

5.2 Der Webdesigner ist nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er auch Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, vornehmen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der vom Webdesigner abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

5.3 Der Webdesigner ermächtigt den Auftraggeber als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Websites oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht des Webdesigners, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, bleibt hiervon unberührt.

5.4 Der Webdesigner hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines – mit einem Zielpunkt seiner Wahl – verlinkten Vermerks auf jeder von ihm erstellten Website. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Auftraggeber auf die nachträgliche Veränderung im Zusammenhang mit dem Copyright-Vermerk hinzuweisen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

6.1 50% der vereinbarten Vergütung wird nach Freigabe des Konzepts fällig, 50% nach Abschluss des Projektes. Der Webdesigner erstellt dazu jeweils eine Rechnung, die innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen ist.

6.2 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so kann der Webdesigner Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Der Webdesigner leistet dafür Gewähr, dass die erstellte Website vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

7.2 Der Webdesigner erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Auftraggeber die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen.

7.3 Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme der jeweiligen Leistung.

7.4 Der Webdesigner haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

7.5 Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Webdesigner hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung.

7.6 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Website und ihrer Inhalte und/oder des verfolgten Businessmodells trägt der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte). Jedoch ist der Webdesigner verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese im Zuge der Vertragserfüllung bekannt werden.

7.7 Für Verstöße, die einem vom Auftraggeber verfolgten Businessmodell inhärent sind, haftet der Webdesigner nicht. Im Übrigen haftet der Webdesigner für Rechtsverstöße, die nicht in der Verletzung des Schutzrechtes eines Dritten bestehen nur, wenn er den Rechtsverstoß kannte.

 

§ 8 Subunternehmer

8.1 Der Webdesigner ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.

8.2 Der Webdesigner haftet für Handlungen des Dritten wie für eigene Handlungen und hat dem Dritten alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Rahmenvertrag und gegebenenfalls den ergänzend dazu ergangenen Einzelverträgen gegenüber dem Auftraggeber in einer Weise aufzuerlegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen von dem Dritten selbst fordern kann. Dem Dritten ist dabei die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Verpflichtungen seinerseits bei weiteren Übertragungen an seine jeweiligen Vertragspartner weiterzugeben, die ihrerseits zu einer Weitergabe an ihrer Vertragspartner verpflichtet sind. Unabhängig davon bleibt die Verpflichtung des Webdesigners zur Erfüllung der Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag.

 

§ 9 Geheimhaltung

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

9.2 Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und / oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafiker, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Auch diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

9.3 Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 1 gilt nicht für Informationen,

 

(a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

(b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Webdesigner bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

(c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

(d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

(e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

(f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und / oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hiervon so früh wie möglich benachrichtigen und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

 

§ 10 Kündigung

10.1 Dieser Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils nach Mahnung und erfolgloser Nachfristsetzung vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt oder wenn er fällige Abschlagszahlungen nicht leistet.

10.2 Kündigungen bedürfen der Textform.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen der vertaglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn die entsprechende Vereinbarung von beiden Parteien unterschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist – soweit rechtlich zulässig - der Sitz des Webdesigners.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

Stand 10/2010

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